Keine Sonderbehandlung von McDonald’s (Kommission)

24.09.2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.

Sachverhalt: Im März 2009 erteilten die luxemburgischen Behörden McDonald’s Europe Franchising einen ersten Steuervorbescheid‚ in dem bestätigt wurde, dass das Unternehmen in Luxemburg keine Körperschaftsteuer zahlen müsse, da die Gewinne in den USA der Steuer unterliegen würden. Dies wurde mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA begründet, nach dem Einkünfte von der Körperschaftsteuer in Luxemburg befreit sind, wenn sie in den USA besteuert werden können. Gemäß diesem ersten Steuervorbescheid sollte McDonald’s Europe Franchising den luxemburgischen Steuerbehörden jedes Jahr Nachweise dafür vorlegen, dass die über die Schweiz in die USA transferierten Lizenzgebühren in den USA und in der Schweiz gemeldet und der Steuer unterliegen.

In der Folge gab es einen Austausch zwischen den luxemburgischen Behörden und McDonald’s über die steuerpflichtige Präsenz (d. h. das Vorliegen einer „Betriebsstätte“) von McDonald’s Europe Franchising in den USA. McDonald’s machte geltend, dass die US-Niederlassung zwar keine „Betriebsstätte“ im Sinne des US-Steuerrechts darstelle, nach luxemburgischem Steuerrecht aber als „Betriebsstätte“ anzusehen sei. Folglich sollten die Lizenzeinnahmen nach luxemburgischem Körperschaftsteuerrecht von der Steuer befreit werden.

Die luxemburgischen Behörden stimmten dieser Auslegung letztlich zu und erteilten im September 2009 einen zweiten Steuervorbescheid, nach dem McDonald’s Europe Franchising nicht mehr nachweisen musste, dass die Lizenzeinnahmen in den USA der Steuer unterliegen würden.

Bewertung durch die Kommission:

Die Kommission hat im Rahmen einer eingehenden Prüfung untersucht, ob Luxemburg im Fall von McDonald’s von seinen nationalen Steuerrechtsvorschriften und dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abgewichen ist und dem Unternehmen dadurch gegenüber anderen Unternehmen, für die dieselben nationalen Steuervorschriften galten, einen Vorteil verschafft hat.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA im zweiten Steuervorbescheid nicht korrekt ausgelegt wurde, wenngleich dies zu einer doppelten Nichtbesteuerung der an die US-Niederlassung transferierten Lizenzgebühren führte. Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die luxemburgischen Behörden das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nicht falsch angewendet haben und dass der Steuervorteil, der McDonald’s Europe Franchising gewährt wurde, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Die US-Niederlassung von McDonald’s Europe Franchising war nach dem US-Steuergesetz nicht als Betriebsstätte einzustufen.

Gleichzeitig stellte die Kommission fest, dass die luxemburgischen Behörden die US-Niederlassung von McDonald’s Europe Franchising von der Körperschaftsteuer befreien konnten, ohne das Doppelbesteuerungsabkommen zu verletzen, da die US-Niederlassung nach luxemburgischem Steuerrecht als Betriebsstätte angesehen werden konnte. Nach der einschlägigen Bestimmung des luxemburgischen Steuerrechts erfüllten die Geschäftstätigkeiten der US-Niederlassung von McDonald’s Europe Franchising alle Voraussetzungen für die Einstufung als Betriebsstätte.

Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die luxemburgischen Behörden das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA nicht falsch angewendet haben, als sie die Einnahmen der US-Niederlassung von der luxemburgischen Körperschaftsteuer befreiten.

Hinweis:

Diese Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Luxemburg und den USA führte zu einer doppelten Nichtbesteuerung der Franchiseeinnahmen von McDonald’s Europe Franchising.

Die luxemburgische Regierung hat am 19. Juni 2018 einen Entwurf für eine Steuergesetzänderung vorgelegt‚ um die einschlägige Bestimmung mit dem OECD-Projekt zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung(link is external) (Base Erosion and Profit Shift) in Einklang zu bringen und ähnliche Fälle von doppelter Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. Der Entwurf liegt derzeit dem luxemburgischen Parlament zur Beratung vor.

Die vorgeschlagene neue Regelung sieht strengere Kriterien für die Einstufung als Betriebsstätte nach luxemburgischem Recht vor. Ferner könnte Luxemburg unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Unternehmen, die sich auf eine steuerpflichtige Präsenz im Ausland berufen, nachweisen, dass sie in dem anderen Land auch tatsächlich der Steuer unterliegen.

Quelle: EU-Kommission, Pressemittelung v. 19.09.2018 

Bild: pixabay User Jürgen_Betz_Haltern


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