Neue Revisionsverfahren beim BFH

25.07.2017

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt. So z.B. die Haftung des Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz.

Einkommensteuer

Nachversteuerung thesaurierter Gewinne: Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus? (BFH-Az. IV R 5/17; Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 27.01.2017 - 4 K 56/16 F, s. hierzu Online-Nachricht vom 15.02.2017).

Pauschalierung bei Gehaltsumwandlung – Zusätzlichkeitserfordernis: Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung und zum Weg zur Arbeit)? (BFH-Az. VI R 21/17; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 1180/16, s. hierzu Online-Nachricht vom 20.06.2017).

Körperschaftsteuer

Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften: Sind sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, nach Maßgabe des für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie für Pensionsfonds geltenden § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG 2004/2005 zunächst mit den zuletzt vorausgegangenen Abschreibungen zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out")? (BFH-Az. I R 21/17; Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 23.1.2017 - 9 K 3180/14 K,F, s. hierzu Online-Nachricht vom 18.04.2017).

Gewerbesteuer

Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnung: Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß? Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden? (BFH-Az. I R 15/17; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 1 K 96/16).

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug, Zeitpunkt, Rechnungsberichtigung: Kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung berichtigt werden? (BFH-Az. V R 12/17; Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2016 - 11 K 10147/15).

Grunderwerbsteuer

Steuerbarkeit einer Umstrukturierung: Greift die Fiktion des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine GmbH an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war? Kann der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt ist, Altgesellschafter i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG sein? (BFH-Az. II R 18/17; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2017 - 7 K 439/10 GE; s. hierzu Online-Nachricht vom 08.05.2017).

Verfahrensrecht

Haftung des Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz: Ist der in Haftung genommene Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Steuerschuld ausgeschlossen, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GmbH den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des FA nicht widersprochen hat und diese nachfolgend zur Tabelle festgestellt werden? (BFH-Az. I R 39/17; Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 18.01.2017 - 10 K 3671/14, s. hierzu Online-Nachricht vom 16.03.2017).

Quelle: NWB Datenbank (il)

Foto: wikimedia User AHert (CC BY-SA 3.0)


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