Neue Revisionsverfahren beim BFH

06.06.2017

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Rückstellung, Aufbewahrungspflicht: Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden? (BFH-Az. I R 6/17; Vorinstanz: ).

Negative Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten: Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über? (BFH-Az. I R 23/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 09.02.2017).

Flughafen als erste Tätigkeitsstätte: Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG? (BFH-Az. VI R 12/17; Vorinstanz: ).

Doppelte Haushaltsführung, notwendige Kosten der Einrichtung: Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 € monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG? (BFH-Az. VI R 18/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 13.04.2017).

Versteuerung eines Zinsanteils: Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen? (BFH-Az. VIII R 3/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 16.03.2017).

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbetrieb: Zur Frage, ob Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von vollständig gehaltenen GmbH-Vorratsgesellschaften den Einkünften nach § 15 EStG zuzuordnen sind oder vielmehr unter § 17 EStG fallen, um in den Genuss des dortigen Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG zu kommen. (BFH-Az. IX R 3/17; Vorinstanz: ).

Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes steuerfrei: Kann die Steuerfreiheit der Leistungen nach § 3 Nr. 3c EStG, die der Kläger als angestellter Rechtsanwalt entrichtet und nach seinem Ausscheiden aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte von diesem zurück erhalten hat, davon abhängig gemacht werden, dass der Antrag auf Beitragsrückerstattung - entsprechend dem , BStBl I 2013, 1087, Rz 205 - frühestens 24 Monate nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht gestellt worden ist? (BFH-Az. X R 3/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 30.01.2017).

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit Behinderung: Besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn bei ihm ein Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und es davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte? (BFH-Az. XI R 8/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 16.03.2017).

Umsatzsteuer

Landwirtschaft, Durchschnittsbesteuerung: Ist Art. 295 ff. MwStSystRL so zu verstehen, dass ein Landwirt alle land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen, die er an andere Landwirte erbringt, dem Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zuordnen kann, unabhängig davon, welchen Umfang diese Dienstleistungen im Vergleich zu den Umsätzen aus seiner eigenen Urproduktion einnehmen, ob auf sie ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Arbeitszeit entfällt und ob die erbrachten Dienstleistungen Ausfluss der eigenen Urproduktion sind? (BFH-Az. V R 8/17; Vorinstanz: ).

Verfahrensrecht

Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage: Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat? (BFH-Az. IV R 6/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 17.03.2017).

Quelle: NWB Datenbank (il)


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