Neue Revisionsverfahren beim BFH

25.02.2019

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2019 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Arbeitslohn, Übertragung einer Versorgungszusage: Führt die Übertragung der bei einer GmbH zugunsten ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers entstandenen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds zu einem Zufluss von Arbeitslohn? (BFH-Az. VI R 45/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 27.9.2018 - 6 K 814/16).

IAB: Schließt eine Änderung nach § 7g Abs. 3 EStG eine Korrektur von Fehlern ein, die im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen sind? (BFH-Az. VIII R 45/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 13.11.2018 - 15 K 1325/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 22.1.2019).

Gewerbebetrieb bei Handel auf eBay: Ist der über viele Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von einem Euro bei den eBay-Auktionen eingestellt wurden, grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen? (BFH-Az. X R 26/18; Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 19.7.2018 - 2 K 1835/16).

Kassenführung: Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven Betrieben, die lediglich eine offene Ladenkasse führen, keine Möglichkeit hat, den erklärten Umsatz auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen? (BFH-Az. IV R 34/18; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.6.2018 - 8 K 501/17).

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters als agB: Ist in Fällen, in denen im Rahmen eines Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung, die von einem Insolvenzverwalteranderkonto gezahlt wurde, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des (früheren) Insolvenzschuldners als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen? (BFH-Az. VI R 41/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 4.9.2018 - 11 K 1108/17 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.11.2018).

Berücksichtigung des Ausfalls einer privaten Darlehensforderung: Ist der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt? (BFH-Az. VIII R 28/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 18.7.2018 - 7 K 3302/17 E, s. hierzu NWB 38/2018 S. 2755).

Aufwendungen für einen Schulhund: Sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen hauptsächlich in Inklusionsklassen eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten oder insgesamt nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung? (BFH-Az. VI R 52/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 14.9.2018 - 1 K 2144/17 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 7.2.2019).

Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist? (BFH-Az. III R 62/18 und III R 63/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 26.9.2018 - 7 K 1149/18 Kg sowie 7 K 850/18 Kg, s. hierzu Schmitt, NWB 52/2018 Beilage 4 S. 15).

Körperschaftsteuer

Verlustabzug nach § 8c KStG: Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden? (BFH-Az. I R 3/19; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 16.3.2011 - 2 K 1869/10, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 6.6.2011).

Verlustabzug nach § 8c KStG: Sind stille Reserven i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 vorrangig unter Berücksichtigung eines Kaufpreises zu ermitteln oder hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, die stillen Reserven stattdessen anhand einer Unternehmensbewertung zu ermitteln? (BFH-Az. I R 4/19; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 31.8.2016 - 10 K 85/15, s. hierzu L'habitant , NWB 17/2017 S. 1264).

Verlustabzug nach § 8c KStG: Ist § 8c KStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift bei einer verhältniswahrenden Umwandlung mittelbarer in unmittelbare Beteiligungen ("Verkürzung der Beteiligungskette") nicht zur Anwendung gelangt? (BFH-Az. I R 5/19; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.10.2011 - 8 K 8311/10, s. hierzu Ruhlmann, NWB 47/2015 S. 3450).

Verlustabzug nach § 8c KStG: Verstößt § 8c KStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips, welches dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubt, verletzt wird? (BFH-Az. I R 6/19; Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.8.2015 - 1 K 21/14, s. hierzu Kröner, NWB 16/2017 S. 1191).

Gewerbesteuer

Hinzurechnung bei Reisvorleistungseinkauf: Unterfallen Aufwendungen eines Reiseveranstalters für den so genannten Reisvorleistungseinkauf der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? (BFH-Az. III R 74/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 24.9.2018 - 3 K 2728/16 G, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.10.2018).

Erbschaftsteuer

Negativer Erwerb bei übersteigendem Abfindungsanspruch: Findet § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch Tod der Abfindungsanspruch der Erben den Wert der Beteiligung übersteigt? (BFH-Az. II R 2/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 8.11.2018 - 3 K 1118/16 Erb, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.12.2018).

Berufsrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden? (BFH-Az. VII R 29/18; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.3.2018 - 9 K 9306/12, s. hierzu USt direkt digital 21/2018 S. 7).

Quelle: NWB Datenbank 
Foto: wikimedia User AHert (CC BY-SA 3.0)


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