Neue Revisionsverfahren beim BFH

24.09.2018

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Angemessenheit einer Gewinnverteilung: Ist die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden? (BFH-Az. IV R 11/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 23.02.2018 - 1 K 2201/17 F, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.05.2018).

Erste Tätigkeitsstätte bei Fortbildung: Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können (hier: ein gut drei Monate dauernder, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierter Fortbildungslehrgang)? (BFH-Az. VI R 24/18; Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil v. 09.05.2018 - 5 K 167/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 09.07.2018). 

Betriebsveranstaltung, Arbeitslohn, Freigrenze: Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden? (BFH-Az. VI R 31/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 27.06.2018 - 3 K 870/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 03.09.2018

Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Fremdvergleich: Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen? (BFH-Az. VI R 28/18; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.09.2017 - 4 K 1702/16).

AN-Entsendung: Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)? (BFH-Az. VI R 21/18, VI R 22/18, VI R 23/18; Vorinstanzen: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile v. 19.04.2018 - 5 K 262/16, 5 K 266/16, 5 K 256/16). 

EXIST-Gründerzuschüsse: Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren? (BFH-Az. IV R 12/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 13.04.2018 - 14 K 3906/14 F, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.05.2018). 

Betriebsaufspaltung/LuF: Unter welchen Voraussetzungen führt die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht (hier: 10,76 % der Gesamtfläche) zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann? (BFH-Az. VI R 30/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 26.04.2018 - 6 K 4135/14 F EFG 2018, 1362). 

Kindergeld, mehraktige Berufsausbildung: Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen? (BFH-Az. III R 27/18; Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 17.4.2018 - 13 K 178/17). 

Kindergeld, mehraktige Berufsausbildung: Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor? (BFH-Az. III R 33/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 28.05.2018 7 - K 2356/17 Kg).

Umsatzsteuer

Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale: Unterliegen die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz? BFH-Az. V R 4/18; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 15.11.2017 - 1 K 2/16, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 03.04.2018).

Verfahrensrecht

Durchsuchung: Sind die aufgrund einer nachträglich aufgehobenen richterlichen Durchsuchungsanordnung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig? (BFH-Az. VII R 6/18; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 18.12.2017 - 10 K 712/17).


Betriebsprüfung: Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht? (BFH-Az. VIII R 24/18; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 27.6.2018 - 1 K 2318/17).

Quelle: NWB Datenbank 
Foto: wikimedia User AHert (CC BY-SA 3.0


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