Neue Revisionsverfahren beim BFH

29.01.2019

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2019 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

​Einkommensteuer

Erste Tätigkeitsstätte: Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen? (BFH-Az. VI R 35/18 sowie VI R 36/18, Vorinstanzen: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2018 - 10 K 1935/17 sowie FG Köln, Urteil v. 11.7.2018 - 4 K 2812/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.10.2018).

Steuerermäßigung für Handwerkerleistung: Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen? (BFH-Az. VI R 44/18; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 23.12.2017 - 11 K 2998/16). 

Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung: Unter welchen Umständen liegt bei einer mehraktigen Berufsausbildung ein enger Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten vor? Liegt durch eine zwischenzeitliche (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit eine schädliche Zäsur vor? (BFH-Az. III R 69/18 und III R 72/18; Vorinstanzen: FG Münster, Urteil v. 31.10.2018 - 7 K 1015/18 Kg, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.1.2019 sowie FG Düsseldorf , Urteil v. 7.11.2018 - 7 K 1532/18 Kg).

Gewerbesteuer

Freibetrag für Zeiträume vor Beteiligung: Ist einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren? (BFH-Az. III R 68/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 18.10.2018 - 10 K 4079/16 G, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.12.2018).

Hinzurechnung aktivierter Mietzahlungen: Sind die von einem Bauunternehmer für Maschinen und Baustelleneinrichtungen gezahlten Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, auch soweit es sich dabei um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt, die zum Bilanzstichtag als unfertige Erzeugnisse aktiviert worden bzw. vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind? (BFH-Az. IV R 31/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 20.7.2018 - 4 K 493/17 G, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.10.2018).

Umsatzsteuer

Wirtschaftliche Eingliederung bei unwesentlichen Leistungen: Kann die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften eine wirtschaftliche Eingliederung begründen, wenn zwischen den verbundenen GmbHs keine Verzinsung vereinbart wurde bzw. keine Entgeltsvereinbarung vorliegt? Bewirkt allein die finanzielle Unterstützung der einen GmbH durch die andere GmbH eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmensbereiche der beiden Unternehmen? (BFH-Az. V R 30/18; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 13.9.2018 - 3 K 949/16, s. hierzu Mateev, USt direkt digital 22/2018 S. 6).

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken: Ist der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der gesetzlichen Krankenkassen als drittseitige Entgeltauffüllung i.S. des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG zuzurechnen? (BFH-Az. V R 34/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 13.3.2018 - 15 K 832/15 U, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.4.2018). 

Grundsteuer

Steuerbefreiung der Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins: Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden? (BFH-Az. II R 39/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 26.7.2018 - 3 K 233/18 EW).

Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht

Bestimmtheit des Feststellungsbescheides über den Grundbesitzwert: Ist ein Feststellungsbescheid, dessen Inhaltsadressat nur einer von mehreren Vermächtnisnehmern ist, mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig i.S.v. § 125 Abs. 1 AO? Ist gegenüber einem Vermächtnisnehmer ein eigenständiger Feststellungsbescheid zu erlassen? (BFH-Az. II R 34/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 21.6.2018 - 3 K 310/16 F).

Quelle: NWB Datenbank 
Foto: wikimedia User AHert (CC BY-SA 3.0)


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