Neue Revisionsverfahren beim BFH

31.10.2018

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Oktober 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Dienstwagen im Minijob: Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird? (BFH-Az. V R 31/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 27.09.2017 - 3 K 2546/16, s. zu einem vergleichbaren Verfahren unsere Online-Nachricht v. 15.03.2018).

Zivilprozesskosten in Kindschaftssachen als agB: Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten? (BFH-Az. VI R 27/18; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 07.05.2018 - 7 K 257/17).

Körperschaftsteuer

vGA bei Sachspende an Stiftung: Können von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein? Kann eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung bewirkt werden? (BFH-Az. I R 16/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 21.03.2018 - 10 K 2146/16, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 01.10.2018).

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung für ein Fahrsicherheitstraining: Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden? (BFH-Az. V R 26/18; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.06.2018 - 5 K 250/16).

Haftung für Steuern innerhalb einer Organschaft: Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer? (BFH-Az. VII R 19/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 22.02.2018 - 9 K 280/15 H(U), s. hierzu Janz, USt direkt digital 7/2018 S. 4).

Schenkungsteuer

Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt: Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar? (BFH-Az. II R 24/18; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 12.06.2018 - 3 K 77/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 03.07.2018).

Quelle: NWB Datenbank 

Foto: wikimedia User AHert (CC BY-SA 3.0


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