Neue Revisionsverfahren beim BFH

23.05.2018

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.


Einkommensteuer

  • Doppelte Haushaltsführung bei Auslandsstudium: Kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin (abgeschlossene Erstausbildung) für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen, da sie im Ausland jeweils erste Tätigkeitsstätten - Bildungseinrichtungen i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung - begründet? (BFH-Az. VI R 3/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 24.01.2018 - 7 K 1007/17 E,F, s. hierzu Kister, Neues Reisekostenrecht: Fallstrick für Auslandssemester und -praktika, NWB 21/2018 S. 1564).
     
  • Überlassung von Ferienwohnungen an eine Vermittlungsgesellschaft: Hat die Klägerin mit der Überlassung dreier Wohnungen an eine nicht mit ihr verbundene Vermittlungsgesellschaft, die diese je nach Bedarf der Urlaubsgäste als Ferienwohnungen oder Hotelzimmer vermietet und die auch mit der Überlassung verbundene Nebenleistungen entweder selbst erbracht oder an Dritte vermittelt hat, einen Gewerbebetrieb unterhalten? (BFH-Az. IV R 10/18; Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 20.12.2017 - 3 K 342/14). 
     
  • U.a. Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen: Sind Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden (hier: Reparatur eines Hoftores in einer Tischlerei), als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen? Können Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Steuerpflichtigen nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, im Rahmen des § 35a EStG begünstigt sein (hier: Straßenreinigungsgebühr)? (BFH-Az. VI R 4/18; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.7.2017 12 K 12040/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 27.04.2018).
     
  • Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen: Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe)? (BFH-Az. VI R 7/18; Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.02.2018 - 1 K 1200/17).
     
  • Erlös aus Ticket-Verkauf als sonstige Einkünfte: Fällt das Weiterverkaufen von Veranstaltungstickets in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (im konkreten Fall handelt es sich um zwei Tickets für das Finale der UEFA-Champions League 2015 in Berlin)? (BFH-Az. IX R 10/18; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 02.03.2018 - 5 K 2508/17).


Gewerbesteuer


Umsatzsteuer

  • Geschäftsveräußerung im Ganzen: Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen? (BFH-Az. XI R 37/17; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2017 - 1 K 3395/15 U, s. hierzu Janz, Kein Vorsteuerabzug aus einem Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen, USt direkt digital 9/2018 S. 8).
     
  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment: Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode, Modeschmuck und Accessoires) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung bei Modeschmuck und Modeaccessoires eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich? (BFH-Az. XI R 2/18; Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 12.10.2017 - 1 K 2402/14, s. hierzu Gehm, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen im Niedrigpreissegment, USt direkt digital 5/2018 S. 7).
     
  • Rückabwicklung von Bauträgerfällen: Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf des gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruchs des Bauträgers (Leistungsempfänger) wegen der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Umsatzsteuer? Liegt in der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle ein rückwirkendes Ereignis und ist § 233a Abs. 2a AO anzuwenden? Ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Bauträgers, dem FA die Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen die Umsatzsteuer gegen die Bauleistenden festzusetzen? (BFH-Az. XI R 4/18; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.12.2017 - 1 K 1293/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 04.05.2018).


​​Kraftfahrzeugsteuer

  • Steuerbefreiung für Krankentransporter: Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? (BFH-Az. III R 10/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 25.01.2018 - 6 K 159/17 Kfz, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.03.2018).


Verfahrensrecht

  • Teilnahme eines städtischen Bediensteten an einer BP: Ist § 21 Abs. 3 FVG eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch das FA durchgeführten Außenprüfung? (BFH-Az. III R 9/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2018 - 1 K 2190/17 AO, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.03.2018).
     
  • Prozesszinsen bei abgeschlossenem Festsetzungsverfahren: Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO für die Dauer der Rechtshängigkeit einer finanzgerichtlichen Klage, wenn das Festsetzungsverfahren abgeschlossen ist und nur noch Fragen hinsichtlich des Erhebungsverfahrens offen sind? (BFH-Az. XI R 14/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 22.11.2017 - 9 K 2661/15).


Quelle: NWB Datenbank (il)

Foto: wikimedia User AHert (CC BY-SA 3.0)


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