Rechtsprechung | Neues Verfahren beim BVerfG

21.03.2018

Der BFH hat die neu hinzugekommenen Verfahren beim BVerfG bekanntgegeben, die für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.

Einkommensteuer

  • Sanierungserlass, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Ist die im BMF-Schreiben v. 27.04.2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar? (BVerfG-Az. 2 BvR 2637/17, Vorinstanz: BFH, Urteil v. 23.08.2017 - I R 52/14, siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 25.10.2017).
     

Verfahrenrecht

Quelle: NWB Datenbank 


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