Neue Revisionsverfahren beim BFH

29.04.2019

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2019 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

Einkommensteuer

Entfernungspauschale: Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll? (BFH-Az. VI R 6/19; Vorinstanz: Thüringer FG, Urteil v. 5.12.2018 - 1 K 594/16).

Arbeitslohn von Dritter Seite: Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf dieselben Rabatte wie seinen eigenen Mitarbeitern - Werksangehörigenprogramm) rein eigenbetriebliche Interessen (hier: Erschließung einer neuen leicht zugänglichen Kundengruppe), schließt dies die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus oder müssen die eigenbetrieblichen Interessen des Dritten die des Arbeitnehmers überwiegen? (BFH-Az. VI R 53/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 11.10.2018 - 7 K 2053/17, s. hierzu Seifert, StuB 3/2019 S. 127).

Besteuerung von Arbeitslohn bei sog. Dreieckssachverhalten: Findet die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die betroffenen Einkünfte in dem DBA-Vertragsstaat grundsätzlich beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, der DBA-Vertragsstaat die Einkünfte aber nicht besteuern kann, weil er das ihm zustehende Besteuerungsrecht einem anderen Staat (Drittstaat) zugewiesen hat? (BFH-Az. I R 30/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 13.7.2018 - 1 K 42/18 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.9.2018).

Behandlung von erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen: Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10b Abs. 4b Satz 2 EStG? (BFH-Az. X R 35/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2018 - 14 K 1629/18 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.2.2019).

Mindestbesteuerung bei Insolvenz: Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen? (BFH-Az. I R 36/18; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 18.9.2018 - 6 K 454/15 K, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.10.2018).

Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld: Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird? (BFH-Az. III R 70/18; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.9.2018 - 8 K 95/18; s. hierzu Eilnachricht in NWB 13/2019 S. 858).
 

Körperschaftsteuer

Organschaft und Gewinnabführung: Ist auch dann von der Abführung des gesamten Gewinns i.S. des § 14 KStG auszugehen, wenn außerhalb der Organschaft stehende Personen am Gewinn der Organgesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind? (BFH-Az. I R 33/18; Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 5.9.2018 - 1 K 396/14).
 

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung: Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer? Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde? Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt? (BFH-Az. V R 38/18; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 10.10.2018 - 3 K 1983/17).

Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung: Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann? (BFH-Az. V R 8/19; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.8.2016 - 5 K 288/15, s. hierzu Esch, USt direkt digital 21/2016 S. 5 sowie Nacke, NWB 41/2017 S. 3124).

Besteuerung von Reisedienstleistungen: Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist? (BFH-Az. V R 10/19; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 8.6.2016 - 3 K 3557/13, s. hierzu Schlegel/Rennar, USt direkt digital 6/2017 S. 6).
 

Erbschaftsteuer

Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahrens gem. § 11 Abs. 2 BewG: Führt die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten ist? (BFH-Az. II R 5/19; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2018 4 K 108/18 F, s. hierzu Rätke, Eilnachricht, BBK online).
 

Verfahrensrecht

Änderung eines Schätzungsbescheids: Reicht eine innerhalb der Klagefrist eingereichte Berechnung der Besteuerungsgrundlagen mittels DATV-Programms für eine Änderung eines Schätzungsbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 3 AO aus oder ist zur Konkretisierung des Antrags die vollständige und unterschriebene Steuererklärung fristgerecht einzureichen? (BFH-Az. VIII R 7/19; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.4.2018 - 4 K 120/17).

Quelle: NWN Datenbank 
Foto: wikimedia User AHert (CC BY-SA 3.0)


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